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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Beschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug
7. Abholung der Ware
8. Versand und Gefahrübergang
9. Mängelhaftung
10. Rücksendeklausel
11. Eigenturmvorbehalt
12. Datenschutz
13. Anwendbares Recht
14. Aufrechnung und Abtretung
15. Gerichtsstand
16. Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Siebrands Fischereibetrieb GmbH & Co. KG (nachfolgend Fa. Siebrands genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Bestellers erkennt die Fa. Siebrands nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Fa. Siebrands in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an die Fa. Siebrands zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Vor Abgabe seiner Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die Fa. Siebrands zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang der Bestellung schickt die Fa. Siebrands dem Kunden eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar; sie soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots durch die Fa. Siebrands zustande. Die Annahme erfolgt, wenn die Fa. Siebrands eine Auftragsbestätigung an den Kunden übersendet oder das bestellte Produkt an den Kunden liefert. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.

2.3 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Betätigen des „Herunterladen“ oder „Drucken“-Feldes abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder drucken. Nur registrierte Kunden können auch später über den Button Mein Konto“Ihre Bestellungen einsehen. Zudem wird die Fa. Siebrands dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.

2.4 Durch die Abgabe seiner Bestellung versichert der Kunde, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, Bankverbindung) wahrheitsgemäß sind. Sollten Änderungen eintreten, sind diese der Fa. Siebrands unverzüglich mitzuteilen.

2.5 Die Fa. Siebrands bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

2.6 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Siebrands Fischereibetrieb GmbH & Co. KG
Kleinbahnstr. 23
26736 Krummhörn
Fax: +49 49 26/9095729
E-Mail: fish4me@siebrandsfisch.de

 

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Unzutreffendes streichen.

– An: Siebrands Fischereibetrieb GmbH & Co. KG, Kleinbahnstr. 23, 26736 Krummhörn, Fax: 049269095729, E-Mail: fish4me@siebrandsfisch.de
– Hiermit widerufe(n) ich/wir den von mit/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
– Bestellt am
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

 

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bestellungen, die von Unternehmern in Ausübung Ihrer selbständigen bzw. gewerblichen beruflichen Tätigkeit erfolgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

4.2 Die Fa. Siebrands nutzt für Ihre Lieferungen TNT Express.

4.3 Angegebene Versandfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (ca. Fristen). Etwas anderes gilt nur, wenn der Versandtermin ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet wird.

4.4 Stellt die Fa. Siebrands während der Bearbeitung Ihrer Bestellung fest, dass die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, so wird der Kunde unverzüglich gesondert per E-Mail informiert. Falls die Fa. Siebrands ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ihr Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, so ist die Fa. Siebrands dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird die Fa. Siebrands den Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Die Fa. Siebrands wird in diesem Fall von ihrer Leistungspflicht befreit.

4.5 Die Fa. Siebrands versucht, die Ware in einer Lieferung zu verschicken. Sollte dies einmal aus zwingenden Gründen nicht möglich sein, ist die Fa. Siebrands in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt. Zusätzliche Versandkosten werden nicht berechnet.

4.6 Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

5. Preise, Liefer- und Versandkosten

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die Preise werden in EURO angegeben.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5.3 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten finden sich unter dem Link Versand. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.

6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

6.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkarte (VISA, Maestro oder Mastercard), VISA Electron, Sofortüberweisung oder in bar bei Abholung der Ware (siehe Punkt 7 Abholung der Ware). Die Fa. Siebrands behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei der Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

6.2 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Fa. Siebrands berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Fa. Siebrands ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

6.3 Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, der Fa. Siebrands seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren kann die Fa. Siebrands vom Besteller einfordern.

6.4 Die Rechnung wird durch die Fa. Siebrands direkt dem Paket beigelegt.

7. Abholung der Ware

7.1 Die Ware muss mindestens zwei Stunden vor Abholung bestellt werden. Ohne eine vorherige Bestellung wird keine Ware heurausgegeben. Abholungen müssen in der Zeit von 10:30 Uhr bis 17:30 Uhr erfolgen. Außerhalb dieser Zeit wird keine Ware herausgegeben. Die Ware muss bar bezahlt werden. Zahlungen mit Karte (z.B. mit EC-Karte oder Kreditkarte) sind nicht möglich.

7.2 Die Ware ist bei Abholung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

8. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat oder sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach § 446 BGB.

9. Mängelhaftung

9.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so haftet die Fa. Siebrands, sofern ihr Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ferner haftet die Fa. Siebrands für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner grundsätzlich vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall haftet die Fa. Siebrands jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Fa. Siebrands haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.3 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. Siebrands für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein durch die Fa. Siebrands garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

9.4 Soweit die Haftung der Fa. Siebrands ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

9.5 Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Fa. Siebrands entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Rücksendeklausel

Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Siebrands.

12. Datenschutz

Die Fa. Siebrands erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet sie die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich über den im Online-Angebot der Fa. Siebrands abrufbaren Link Datenschutzerklärung

13. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. Siebrands und ihren Vertragspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14. Aufrechnung und Abtretung

Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen die Fa. Siebrands ist nicht gestattet.

15. Gerichtsstand

Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Aurich ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

16. Salvatorische Klausel

16.1 Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.